Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume  war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für Wässerungen, bereitgestellt durch SenUVK, in Höhe von 80.000 € genutzt. Wieso dies nicht geschehen ist, ist Inhalt dieser Anfrage.

Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.

Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch grundsätzlich zu Maßgaben für die Auswahl von Fahrdiensten fragen lässt.

Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Polizei und weiteren Bürgervertretungen über Möglichkeiten diskutieren, wie es zur nächsten Sommersaison 2020 zu Verbesserungen bei Abstellflächen, im Umgang und letztlich im Verständnis und besserem Miteinander von vor allem Menschen zu Fuß und zu Rad kommen kann.

Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrollen usw. Zudem ist grundsätzlich ein Konzept mit weiteren Beteiligten zu erarbeiten, mit dem langfristig Lösungen gegen den illegalen Handel und Konsum von Drogen gefunden werden können.

Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkung für Kinderwagen durch das Café in Moabit und wie sich dieser Fall ganz grundsätzlich verhält.

Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?

War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt die CDU Fraktion bzgl. dieses Aufregerthemas und erwartet vom Bezirksamt den wirksamen Schutz des Gartendenkmals Großer Tiergarten.

Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen Folgen für Sicherheit und Ordnung für die Berlinerinnen und Berlin befragt und was es künftig tun wird, um den negativen Folgen vom Drogenkriminalität und -konsum zu begegnen.

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet werden. Witterungsbedingt soll diese Aktion im kommenden Frühjahr durchgeführt werden, zum Stand der Vorbereitungen soll dazu bereits im Februar 2020 berichtet werden.

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anzubringen.

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und der nicht geleisteten Unterbringung obdachloser Menschen nehmen wir auf und bitten das Bezirksamt dazu um Stellungnahme.

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu gewährleisten beachtet hat und wie die Entsagung der Duldung sowie die Entscheidung des Bezirksamts zur Weiterführung des B-Plan-Verfahrens im Monbijoupark in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser abgestimmt war, fragt die CDU Fraktion in dieser Drucksache nach.

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen Kinderläden zu dieser Problematik bereits geführt hat und was es tun wird, die Perspektive der Kinderläden im Bezirk mittel- bis längerfristig zu verbessern.

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlende parteipolitische Neutralität der Autorin und fragt nach der grundsätzlichen Neutralität von Veröffentlichungen, die durch das Bezirksamt herausgegeben werden sowie im konkreten Fall.

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einheitliche Regelung, einen Bußgeldkatalog geben. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion das Bezirksamt, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist und ob nun künftig eine statistische Erfassung von Buß- und Verwarngeldern sowie die Auswertung erfolgen wird.