Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich willkommen auf der Internetseite der CDU-Fraktion Mitte.
Wir wollen Ihnen mit diesem Auftritt ein Forum bieten, sich über unsere Politik und deren Inhalte zu informieren. Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Angebot ihr kommunalpolitisches Wirken transparent gestalten und auch Ihre Kontaktmöglichkeiten zu den Ansprechpartnern im Bezirk vereinfachen.
Wir hoffen, Sie neugierig gemacht zu haben und laden Sie ein, auf unseren regelmäßig aktualisierten Seiten immer wieder hereinzuschauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sebastian Pieper
Fraktionsvorsitzender
Ergänzung. In diesem Zusammenhang steht auch die Mündliche Anfrage der CDU Fraktion zum aktuellen Stand im ehem. Parkcafé unmittelbar an der „Catcherwiese“. Nachdem die Bezirksstadträtin Weißler (B ́90/Die Grünen) kürzlich Auflagen Landesdenkmalamts zum Schutz des alten Cafégebäudes erhalten hat, muss sie nun tätig werden, was sie bisher stets vermieden hat. Beides zusammen, Entwicklung des ehem. Parkcafés und Reaktivierung der „Catcherwiese“ wären ein enormer Gewinn für den Bezirkssport und den
Wedding insgesamt.
Im Folgenden stellen wir Sie Ihnen kurz unsere weiteren Initiativen vor. Diese finden Sie unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
Wir fragen das Bezirksamt:
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Treffen Berichte zu, dass der Investor das Areal an den Uferhallen bebauen will?
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Ist dem Bezirksamt bekannt, was auf dem Geländer der Uferhallen gebaut werden soll?
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Fanden Gespräche zwischen dem Bezirksamt und dem künftigen Investor statt oder Gespräche zwischen dem Bezirksamt und den vor Ort ansässigen Künstlern?
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Welche Schritte leitet das Bezirksamt ein, um den Standort Uferhallen als Künstlerstandort zu erhalten?
Wir fragen das Bezirksamt:
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Für wie viele Hunde in Mitte gilt der Leinenzwang? Für wie viele davon gilt der Leinenzwang aufgrund der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Hundegesetzdurch- führungsverordnung (HundeG-DVO)?
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Welche Maßnahmen sind von der Polizei, den Ordnungsämtern und ggf. weiteren Behörden bisher ergriffen worden, um die HundeG-DVO durchsetzen zu können?
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Wie oft und zu welchem Zweck wurden in der Zeit vom Inkrafttreten der HundeG- DVO bis heute die Einhaltung des Leinenzwangs für Hunde in Mitte kontrolliert?
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In wie vielen Fällen wurden Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen den Leinenzwang im oben genannten Zeitraum verhängt und in welcher Höhe geschah dies?
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Welche Auswirkungen hatte die HundeG-DVO bisher auf die anderen Aufgaben der zuständigen Behörden und Ämter?
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
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mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über
Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit tätigen Ärzte und weitere medizinischen Dienstleister vor Ort gehalten und unterstützt werden können und
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einen geeigneten Standort für ein neues „Haus der Gesundheit“ zu finden und die für eine ggf. notwendige Errichtung eines neuen „Hauses der Gesundheit“ nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Begründung:
Das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz hat eine enorme Bedeutung für die medizinische Versorgung von vor allem älteren Menschen in den Wohngebieten der Umgebung. Es stellt zudem den einzigen Standort dieser Art für die Patientinnen und Patienten dar, die keine angemessene Alternative haben und auf diesen Ort angewiesen sind.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, den Spielplatz in den Rehbergen (Eingang Windhuker Str., in unmittelbarer Nähe zum Entenpfuhl) zu erneuern. Dazu soll es die bereits vorhandenen Kletter- und Spielgeräte gegen neuere ersetzt werden und die große Freifläche, die auf dem Spielplatz aktuell vorhanden ist, mit weiteren Klettergerüsten ergänzt werden, sodass eine optimalere Nutzung des Spielplatzes für Kinder erreicht werden kann.
Die Finanzierung soll aus KSSP-Mitteln erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass keine KSSP-Mittel zum Jahresende ungenutzt verfallen.
Begründung:
Der Spielplatz wirkt in seiner aktuellen Ausstattung und in seinem Erscheinungsbild zur Zeit nicht einladend. Es bestehend dringender Verbesserungsbedarf, sodass vor allem auch die Freifläche sinnstiftend genutzt werden kann.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Anliegern der Friedrichstraße Kontakt aufzunehmen und mit ihnen ein Konzept zur Versorgung von Geschäften und Privathaushalten in der Friedrichstraße über die Nebenstraßen zu erarbeiten. Das Ziel soll sein, die Versorgung komplett über geeignete vorhandene Lieferpunkte wie Tiefgaragen (Mikro-Depots) oder Ladezonen abzuwickeln.
Begründung:
Problem: Die Friedrichstraße ist eine der wichtigsten Straßen Berlins. Sie hat durch ihre lange Tradition eine besondere Bedeutung für das Bild Berlins in der Welt. Gegenwärtig leidet sie unter der Abwanderung von Geschäften, wodurch sie zu veröden droht. Neben einer ohnehin verbesserungswürdigen Straßenaufteilung kommt als besonderer Einflussfaktor der Boom des E- Commerce hinzu, der zu einem massiv ansteigenden Aufkommen an Zulieferverkehr geführt hat, die die Verkehrssituation in der Friedrichstraße verschärft und die Attraktivität verringert hat.
Lösung: Der Zustellverkehr wird von der Friedrichstraße in die Nebenstraßen umgelenkt. Die Friedrichstraße ist eine Straße von überörtlicher Bedeutung, weshalb sie in die Zuständigkeit des Senats fällt. Der Bezirk ist zuständig für das Nebenstraßennetz. Daher hat der Bezirk die Möglichkeit, an einer Lösung für die Friedrichstraße mitzuwirken, indem der Lieferverkehr in die Nebenstraßen umgeleitet und die Friedrichstraße attraktiv gemacht wird. In Absprache mit den Anliegern werden nicht oder nur wenig genutzte Tiefgaragen und Lieferzufahrten in den Nebenstraßen zu Verteilzentren für die Anlieferungen umgebaut.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf einem der neu entstehenden Stadtplätze in der künftigen Europacity auch ein ein- oder zweimal in der Woche stattfindender Wochenmarkt etabliert werden kann. Sofern es sich bei den Plätzen nicht um öffentliches Straßenland handelt, sollten bereits jetzt Gespräche mit den Investoren aufgenommen werden, um die hierfür notwendigen Voraussetzungen (Waser- und Stromanschlüsse, etc.) zu schaffen.
Begründung:
Erfolgt ggf. mündlich.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen:
Welche Zuschussmöglichkeiten es noch im Jahr 2019 für einen Rückschnitt der privaten Grünflächen, u.a. aus den noch vorhandenen Mitteln „Sauberes Berlin“ unmittelbar möglich sind.
Begründung:
Der Notdienst Berlin, der mit seinem Projekt „KiezCleaner“ regelmäßig vor Ort reinigt, berichtet hier über einen regelmäßigen Schwerpunkt zum Auffinden von benutzten Präservativen (Montags >100 St.) und benutzten Drogenutensiien. Mit dem Ausdünnen und dem signifikanten Rückschnitt von Bäumen und Büschen soll die allgemeine Einsehbarkeit erhöht und größerer Lichteinfall erreicht werden.
Als Vollzugsgebiet der Straßenprostitution und Rückzugsraum zum Drogenkonsum ist das mitten im Wohngebiet liegende Areal durch seine Anwohnerparkplätze, die unmittelbare Nähe zu Schule und Kindespielplatz ungeeignet. Die Maßnahme ist daher geboten um dem Schädlingsbefall durch Ratten, der unbeobachteten Vermüllung (Sperrmüll) und der Verrichtung der öffentlichen Notdurft entgegen zu wirken.
Die Eindämmung der negativen Auswirkungen der Straßenprostitution, insbesondere den Schutz Unbeteiligter, die Reduzierung des Lärms für die Anwohner des Stadtteils, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Beobachtung oder direkter Konfrontation mit Prostitution und deren Auswirkungen, aber auch die Reduzierung von Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution ist unmittelbar zum Schutz der öffentlichen Ordnung angezeigt.
Ich frage das Bezirksamt:
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Welche Auswirkungen hat der „Mietendeckel“ auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks Mitte?
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Welche Auswirkungen hat er auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und deren finanzielle Ausstattung?
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Schätzt das Bezirksamt diesen Umstand in Bezug auf das Vorkaufsrecht eher kontraproduktiv nicht eher kontraproduktiv ein?
Nach aktuellen Medienberichten will die BVG bereits ab Herbst dieses Jahres die Busspuren in der Hauptstadt eigenständig freiräumen.
Stadtweit werden dafür 79 hauptamtliche „Abschlepper“ von der Polizei ausgebildet.
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Wie viele Bedienstete zur Räumung der Busspuren wird es im Bezirk Mitte geben?
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Wie viele Fahrzeuge wurden 2018 durch die BVG, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte und die Polizei in Mitte umgesetzt, weil sie die Busspur versperrten?
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Wie viele Falschparker auf Busspuren und an Haltestellen wurden 2018 in Mitte registriert?
Wir fragen das Bezirksamt:
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Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die vom Eigentümer der Immobilie geplanten Nutzungsänderungen für das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz?
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Die war das Bezirksamt dabei beteiligt?
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Ab wann hatte das Bezirksamt Kenntnis über die in der Presse bekannt gewordenen Kündigungen an einzelne Mietparteien im Haus der Gesundheit?
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Welche Genehmigungen für bauliche und Nutzungsänderungen im Haus der Gesundheit wurden vom Bezirksamt seit dem Verkauf des Hauses der Gesundheit 2016 erteilt?
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Was tut das Bezirksamt, um die medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten am Standort Haus der Gesundheit mittel- und langfristig sicher zu stellen?
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Wie soll die Gesundheitsversorgung der vielfach älteren Patientinnen und Patienten in der Region um den Alexanderplatz künftig sichergestellt werden?
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Welche Standorte kämen als Alternative für die Praxen und medizinischen Dienstleister im Haus der Gesundheit in Frage?
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Was tut das Bezirksamt, um akute Verunsicherungen bei den Patientinnen und Patienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Zukunft im Haus der Gesundheit abzubauen?
Begründung der Dringlichkeit:
Die Information über Kündigungen und die unsichere Zukunft des Hauses der Gesundheit wurde durch die Presseberichterstattung am 2. September 2019 und damit nach Ende der Einreichungsfrist für Anträge und Große Anfragen publik.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht,
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mit allen Beteiligten, darunter insbesondere mit der KV Berlin Gespräche über Optionen zu führen, wie die z.Z. im Haus der Gesundheit tätigen Ärzte und weitere medizinischen Dienstleister vor Ort gehalten und unterstützt werden können und
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einen geeigneten Standort für ein neues „Haus der Gesundheit“ zu finden und die für eine ggf. notwendige Errichtung eines neuen „Hauses der Gesundheit“ nötigen Vorbereitungen zu treffen.
Begründung:
Das Haus der Gesundheit am Alexanderplatz hat eine enorme Bedeutung für die medizinische Versorgung von vor allem älteren Menschen in den Wohngebieten der Umgebung. Es stellt zudem den einzigen Standort dieser Art für die Patientinnen und Patienten dar, die keine angemessene Alternative haben und auf diesen Ort angewiesen sind.
Wir fragen das Bezirksamt:
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Wie ist der aktuelle Sachstand zur Einrichtung einer Anlaufstelle für interessierte Menschen, Gruppen oder Nachbarschaften, die eine Brache, einen vernachlässigten Streifen im Hof, ungepflegte Abschnitte an Verkehrswegen etc. bearbeiten bzw. pflegen möchten sowie zur Einrichtung eines Netzwerks für Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner, um zum Beispiel Erfahrungen austauschen zu können (wie im Beschluss des Bezirksamtes „Gärtnern in Mitte - für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“ vom 02. Juli beschrieben)?
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Was hat das Bezirksamt in den mehr als 4 Jahren zwischen BVV-Ersuchen und Beschluss des Bezirksamtes getan, um das ehrenamtliche Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern und auszuweiten?
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Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die in der Vorlage zur Kenntnisnahme beschriebenen Maßnahmen dem BVV-Ersuchen vollumfänglich entsprechen und dass die Dauer (mehr als 4 Jahre) für die Erstellung der Vorlage zur Kenntnisnahme angemessen ist, oder die lange „Liegezeit“ ein gewisses Desinteresse an der Umsetzung erscheinen lässt?
Wir fragen das Bezirksamt:
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Trifft es zu, dass es am 15. September 2019 eine „Schafsdemonstration“ mit anschließender Kundgebung am Haus der Kulturen der Welt geben soll?
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In welcher Form war/ist das Bezirksamt eingebunden, bzw. beteiligt (worden)?
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Wie werden die Schafe an und ab transportiert?
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Wie und wo werden die Schafe vor und nach der „Kunstaktion“ gehalten und betreut?
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Wie bewertet das Bezirksamt die Nutzung von Tieren für Kunstaktionen im Allgemeinen?
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Auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese „Kunstaktion“ in einer öffentlichen Grünanlagen, im Großen Tiergarten, genehmigt?
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Leitungen der Bundeswehrstandorte in Berlin- Mitte (Julius-Leber-Kaserne, Bundeswehrkrankenhaus) in Kontakt zu treten mit dem Ziel in näherer Zukunft ein öffentliches Gelöbnis ihrer Soldaten in Mitte stattfinden zu lassen.
Begründung:
Die Bundeswehr ist Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaft. Der Dienst in der Bundeswehr wird bestimmt durch die Grundsätze der Inneren Führung. Ihr liegt das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform zugrunde. Als gute Nachbarn unserer Soldatinnen und Soldaten in ihren Standorten in unserem Bezirk möchte wir ihnen die Gelegenheit geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern, denen sie dienen, zu zeigen. Es ist auch ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, ihnen am besonderen Tag des Gelöbnisses einen würdigen Rahmen zu bieten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge in Kooperation mit den zuständigen weiteren Stellen dafür sorgen, dass die Fahrbahn der Bodestraße schnellstmöglich wieder in einen Zustand versetzt wird, der auch Fahrradfahrern die risikofreie Benutzung erlaubt.
Begründung:
Die Fahrbahn ist von einer großen Zahl von Schlaglöchern und Bodenwellen durchsetzt, die insbesondere für Fahrradfahrer, die mit höherer Geschwindigkeit von der Friedrichsbrücke kommen, zur Gefahr werden können. Die Fahrbahn sollte daher dringend erneuert werden.
1. Wie hoch ist der Bedarf an Kita-Plätzen im Bezirk Mitte aktuell (1. Halbjahr 2019)?
2. Wie viele Kita-Plätze existieren derzeit im Bezirk Mitte und wie hoch ist aktuell das Defizit, um den gesetzlichen Anspruch auf Versorgung mit Kita-Plätzen zu erfüllen?
3. Wie werden sich die Bedarfszahlen und das Angebot in den nächsten Jahren (bis 2025) entwickeln?
4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt eingeleitet und unternommen, um dem gesetzlichen Anspruch auf Kita-Platzversorgen entsprechen zu können?
5. Welche Ergänzungs-, Erweiterungs- und/oder Neubauten von Kitas sind aktuell in der Umsetzung?
6. Wie ist der aktuelle Status zur Umsetzung der im Sozialen Infrastrukturkonzept (SIKo) für Berlin Mitte (Stand 09.04.2017) empfohlenen Potentialflächen für Kitas
a. Pankstraße 18-20/ Wiesenstraße 50,13357 Berlin Projektempfehlung: Campusentwicklung ISS und Kita
b. Limburger Straße 11, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita
c. Gartenstraße 95, 10115 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung Kita, Spielplatz
d. Soldiner Straße 53, 13359 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita
e. Pohlstraße 8, 10785 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita
f. Dohnagestell, 13351 Berlin Projektempfehlung: Neubau und Erweiterung Kita
g. Triftstraße 12, 13353 Berlin Projektempfehlung: Neubau Kita
h. Afrikanische Straße 123, 13351 Berlin Projektempfehlung: Erweiterung und Zusammenlegung Schule und Kita
i. Wallstraße 32(Roßstr./Inselstr.), 10179 Berlin Projektempfehlung: Reaktivierung des Theaterhauses zum Schulstandort (ISS oder GS) und Kita
j. Schmidstraße 6, 10179 Berlin Projektempfehlung: Kita oder Theaterhaus Wallstr.
1. Wie bewertet das Bezirksamt die Beteiligungsplattform meinBerlin in Bezug auf Reichweite, Wahrnehmbarkeit und im Sinne echter Beteiligung durch Nutzerinnen und Nutzer?
2. Für welche Projekte hat das Bezirksamt meinBerlin für den Zweck informeller Beteiligung seit Bestehen der Plattform genutzt? (bitte auflisten nach Ämter, Zweck und Anzahl der Rückmeldungen)
3. Welche Strategie der Partizipation und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lag der bisherigen Nutzung von meinBerlin durch das Bezirksamt zugrunde?
4. Welche Maßnahmen zur Bekanntmachung des Angebots der Beteiligung auf meinBerlin hat das Bezirksamt unternommen, um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen?
5. Hält das Bezirksamt die unter 4. unternommenen Maßnahmen für ausreichend und welche weiteren Schritte wird es künftig unternehmen?
1. Wie viele Einbürgerungen fanden in den Jahren 2014 bis 2019 im Bezirk Mitte statt? (bitte auflisten, wenn zutreffend nach den §§ 8 - 10 StAG und Jahre)
2. Ist es zutreffend, dass für eine Einbürgerung zwingend vorgeschrieben ist, dass der Einzubürgernde einen erfolgreichen Abschluss des Deutsch-test DTZ - A2-B1 nachweisen kann?
3. Werden hierüber vom Bezirksamt statistische Daten erfasst? Wenn ja, um welche handelt es sich? Wenn nein, warum werden keine statistischen Daten erfasst?
4. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Deutsch-test DTZ - A2-B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?
5. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für den Deutsch-test DTZ - A2-B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?
6. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die Kursträger im Bezirk Mitte, die einen Integrationskurs mit abschließenden Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 anbieten? Um welche Träger handelt es sich hierbei?
7. Wie ist die jährliche Entwicklung bei den bestandenen Abschlussprüfungen für das Zertifikat Deutsch / telc Deutsch B1 seit 2014? Wie hoch war sie bei einer eventuellen zweiten Prüfung?
8. Wie hoch waren die Teilnehmerzahlen der Kurse insgesamt bei wie vielen Kursen, wie wurde ihre Teilnahmeberechtigung und Anwesenheit dokumentiert, und wie hoch war die Zahl derjenigen, die diese Kurse abgebrochen haben?
9. Welche Lehrwerke wurden von den Kursträgern eingesetzt?
10. Über welchen Zeitraum erstrecken sich die Integrationskurse, und wie viele Unterrichtseinheiten beinhaltet sie?
11. Gibt es auch Teilnehmer an den Kursen, die aufgrund einer Nicht-Berechtigung teilnehmen, den Kurs aber selbst bezahlen? Wenn ja, wie viele Teilnehmer waren das seit 2013, und welche Entgelte werden in diesem Fall erhoben?
12. In welcher Höhe wurden Mittel durch wen für diese Kurse seit 2014 zur Verfügung gestellt, bzw. Kurse durch das BA Mitte mitfinanziert?
13. Werden vom Bezirksamt Kontrollen bezüglich der Leistungsfähigkeit und Qualität der Kursträger durchgeführt. Und wenn ja von wem mit welchen Vorgaben?
14. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus den erworbenen Kenntnissen für die nächsten Jahre, bzw. welche Maßnahmen sind geplant?
Das Bezirksamt wird ersucht, dem Schulgelände der Gottfried-Röhl-Grundschule einen Teil der angrenzenden Grünfläche (zum Beispiel am nord-östlichen Rand) zuzuordnen und damit eine bauliche Erweiterung für zusätzliche Schulplätze und/oder Mensa-Kapazitäten zu ermöglichen.
Begründung:
Im Parkviertel werden aktuell und perspektivisch dringend zusätzliche Schulplätze (sowie Mensakapazitäten) benötigt. Bereits in den vergangenen Monaten ist eine Erweiterung der GottfriedRöhl-Grundschule geprüft wurden. Wegen denkmalpflegerischen Bedenken wird eine Verdichtung/zusätzliche Errichtung von Baukörpern auf dem bestehenden Schulgrundstück abgelehnt, da es die bestehende offene und lichte Struktur nachhaltig verändern würde. Mit einer Erweiterung des Schulgeländes könnte ein weiterer Baukörper auf der Ergänzungsfläche errichtet werden, ohne das bestehende Ensemble zu stören. Dafür die ist Zuordnung eines Teils des angrenzenden (und im Eigentum des Bezirks Mitte befindlichen) Grundstücks notwendig.
