In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet werden. Witterungsbedingt soll diese Aktion im kommenden Frühjahr durchgeführt werden, zum Stand der Vorbereitungen soll dazu bereits im Februar 2020 berichtet werden.

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anzubringen.

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und der nicht geleisteten Unterbringung obdachloser Menschen nehmen wir auf und bitten das Bezirksamt dazu um Stellungnahme.

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des Bode-Museums zu gewährleisten beachtet hat und wie die Entsagung der Duldung sowie die Entscheidung des Bezirksamts zur Weiterführung des B-Plan-Verfahrens im Monbijoupark in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser abgestimmt war, fragt die CDU Fraktion in dieser Drucksache nach.

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen Kinderläden zu dieser Problematik bereits geführt hat und was es tun wird, die Perspektive der Kinderläden im Bezirk mittel- bis längerfristig zu verbessern.

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlende parteipolitische Neutralität der Autorin und fragt nach der grundsätzlichen Neutralität von Veröffentlichungen, die durch das Bezirksamt herausgegeben werden sowie im konkreten Fall.

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einheitliche Regelung, einen Bußgeldkatalog geben. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion das Bezirksamt, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist und ob nun künftig eine statistische Erfassung von Buß- und Verwarngeldern sowie die Auswertung erfolgen wird.

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Verkehrswende begründet. Da die Mittel für den Umbau der Lübecker Straße aber aus dem Programm „Aktive Zentren“ erfolgt, die das Ziel hat, Geschäftsstraßen zu stärken ist aus Sicht der CDU Fraktion fraglich, ob diese Mittel dazu benutzt werden können, um landespolitisch-motivierte Verkehrsprojekte zu befördern. Ebenso wird auf den Widerspruch von gewünschter Verkehrsberuhigung und erwartbar steigendem Parksuchverkehr durch Wegfall von Parkplätzen hingewiesen.

Lärm, Dreck und Belästigungen durch alkoholisierte Partygänger – Alltag im Weinbergsweg am Rosenthaler Platz. Ein Zustand mit dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner berechtigterweise nicht abfinden möchten. Das möchte auch die CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte nicht und stellt daher einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert dem Reden endlich Taten folgen zu lassen. Diese und weitere unserer Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Die BVV Mitte hat am 24.10.2019 über einen Antrag der CDU Fraktion abgestimmt, der die Reaktivierung der sogenannten „Catcherwiese“ im Volkspark Rehberge als Sportfläche vorgesehen hat. Als Kompensation für den Wegfall einer Fläche hoher Biodiversität sollte das Bezirksamt Ersatzflächen im Volkspark selbst und im benachbarten Goethepark schaffen. So sollte beiden Bedürfnissen, die des Sports und des Umweltschutzes  Rechnung getragen werden. In einer teils hitzigen Debatte hatten zuvor bereits die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten ihre Ablehnung angekündigt. Die SPD Fraktion zwar grundsätzlich ihre Zustimmung, aber dass sie nicht einheitlich abstimmen würde. Somit war ein knappes Ergebnis vorherzusehen. In geheimer Abstimmung wurde dann mit 27-23 Stimmen gegen unseren Antrag votiert. Der Vorsitzende der CDU Fraktion stellt hierzu fest: „In einem wachsenden Bezirk wie Mitte wird es immer Flächenkonkurrenzen geben. Wir haben eine eklatante Unterversorgung mit Sportflächen. Die Sportvereine, Schulen und Freizeitsportler klagen darüber schon lange. Unser Antrag hätte beiden berechtigten Anliegen Rechnung tragen können.“

 

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Benjamin Fritz ergänzt: „So wichtig die Erhaltung der Biodiversität ist, so notwendig ist auch gerade für uns Weddinger die Aufrechterhaltung und Ausweitung von Freizeitangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen! In der BVV Mitte stimmten die Linken, die Grünen und die Gruppe der Piraten gegen eine künftige Nutzung der Catcherwiese als Sportfläche.“

Die Debatte machte zudem deutlich, dass die ablehnenden Fraktionen der Frage, wie und wo neue Sportflächen ausweichen. „Woanders“ ist eben keine Antwort, sondern man drückt sich vor der Verantwortung. Teilweise wurde sogar grundsätzlich in Frage gestellt, dass ein Mangel an Sportflächen bestehen würde. 

Die CDU Fraktion wird sich auch weiter für die berechtigten Interessen des Sports einsetzen.

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein hot-spot für Prostitution und Drogenkonsum.

Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Schulraum im Bezirk Mitte hintanzustellen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach, wieso es erneut zu Unsicherheiten über die Weihnachtsbeleuchtung in Berlins prominentester Straße kommen konnte.

Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst bitten wir um Auskunft durch das Bezirksamt.

Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs selbst eine ambulante Versorgung von Patienten anzubieten. Zu den aktuellen Bemühungen, die medizinische Versorgungsituation im Fall des Wegfalls des Hauses der Gesundheit sicherzustellen wird das Bezirksamt auch um Auskunft gebeten.

Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.

In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach den Zusagen, die dort gemacht wurden, was seitdem veranlasst wurde und ob die Zusagen eingehalten worden, bzw. wann und ob diese noch erreicht werden.

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, denn die BVV Mitte wartet vier Jahre auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Ersuchen, dass an das Bezirksamt gestellt wurde, um genau dies, ein Konzept zu erarbeiten, um ehrenamtliches Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern. Wir fragen daher nach, wie dieses offenkundige Desinteresse an ehrenamtlichen Engagement zu verstehen ist.