Parkgebühr-Abzocke von Pflegekräften und Charitépersonal endlich beenden!

Die neu eingerichtete Parkraumbewirtschaftungszone zwischen Seestraße und Brüsseler Kiez umfasst auch den Charitéstandort Virchow-Klinikum. Betroffen sind nun Pflegekräfte und Personal, denen bisher keine Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden.

Wir werden es als Fraktion nicht zulassen, dass die Unbeweglichkeit des grün-geführten Bezirksamtes zu zusätzlich hohen Belastungen für ohnehin stark belastete, gleichzeitig aber dringend benötigte Pflegekräfte und Krankenhauspersonal geht. 

 Die CDU-Fraktion Mitte wird einen entsprechenden Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, a) seinen Ermessensspielraum vollumfänglich auszuschöpfen und b) die beantragten Ausnahmegenehmigungen schnellstmöglich zu erteilen.