Pressemitteilung zu Fragen möglicher Einflussnahme des grünen Bezirksbürgermeisters auf weitere Stellenbesetzungsverfahren

Herstellung von Transparenz bei Fragen zur Besetzung der Stelle des bezirklichen Beauftragten für Queen, Diversion und Antidiskriminierung gefordert.

Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Einflussnahme des grünen Bezirksbürgermeisters von Dassel auf die Stellenbesetzung der Leitung des Steuerungsdienstes in Mitte wirft die jüngste Veröffentlichung über die Entscheidung zur Besetzung der Stelle des bezirklichen Beauftragen für Queer, Diversity und Antidiskriminierung auch Fragen auf.

"Martin Vahemäe-Zierold verfügt unbestritten über fachliche Qualifikationen. Leider ist durch das Verhalten des grünen Bürgermeisters aber nicht auszuschließen, dass andere sachfremde Gründe ggf. die Entscheidung zur Besetzung der Stelle durch ihn begünstigt haben könnten.", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Mitte, Benjamin Fritz. Auch in diesem Besetzungsverfahren müsse die notwendige Transparenz hergestellt werden, um sämtliche Zweifel auszuräumen.
 

Martin Vahemäe-Zierold war von 2011-2016 Mitglied der BVV-Fraktion der Grünen in Mitte. Mit Ambitionen auf einen Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl wechselte er im Frühjahr 2016 in den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wurde dort aber für die Wahl nicht berücksichtigt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Zierold


"Es ist an der Zeit, dass endlich alle Vorgänge auf den Tisch kommen, wo Herrn von Dassel Vorwürfe gemacht werden, im Zuge seiner Amtsführung vom ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln abgewichen und gegebenenfalls gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Dazu zählt auch, dass der BVV Informationen über aktuelle Vorgänge oder der Vergangenheit, die bei der Bezirksaufsicht oder dem Rechnungshof anhängig waren oder sind, zur Verfügung gestellt werden.", so Fritz.

 

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