"Mangelhafte Bürgerbeteiligung und rechtliche Zweifel"

Pressemitteilung zur Ablehnung des Antrages zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel durch die CDU-Frakt

Pressemitteilung zur Ablehnung des Antrages zur Umbenennung der Straßen im Afrikanischen Viertel durch die CDU-Fraktion

„Mit dem Beschluss der BVV hat das unwürdige Verfahren um die Umbenennungen ein vorläufiges Ende gefunden. Eine transparente Bürgerbeteiligung über die Frage, ob Umbenennungen überhaupt erfolgen sollen, hat nicht stattgefunden. Vielmehr wurde das Ergebnis einer Umbenennung politisch vorgegeben“, so der Stellv. Fraktionsvorsitzende Benjamin Fritz. „Die CDU-Fraktion hat schon in der letzten Wahlperiode einen Vorschlag zu einer Umwidmung von Lüderitzstraße und Nachtigalplatz gemacht. Damit wäre den Anwohnerinnen und Anwohnern ein umständlicher Prozess bei Bürgeramt und bei der Mitteilung der neuen Adresse erspart geblieben.“, so Fritz weiter.

„Insbesondere bei der Umbenennung der Petersallee bleiben zahlreiche rechtliche Fragen offen. Das vermeintliche Senatsgutachten hat sich als bloßes Schreiben der Senatsverwaltung herausgestellt, die eine Prüfung auf Basis der Informationen des Bezirksamts vorgenommen hat. In der BVV mußte die zuständige Stadträtin Weißler allerdings einräumen, dass im Bezirksamt Unklarheit über die damaligen Vorgänge besteht, da Unterlagen nicht aufzufinden seien. Auf dieser Basis kann man aber nicht einfach einem verdienten Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus wie Dr. Hans Peters die bereits 1986 verliehene Ehre eines Straßennamens entziehen. Die damit verbundene Negierung seiner Leistung in der Zeit des Nationalsozialismus ist das völlig falsche Zeichen in der heutigen Zeit.“, sagt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Pieper „Die CDU-Fraktion wird rechtliche Schritte gegen die Umbenennung prüfen.“, so Pieper weiter.