Das Bezirksamt hat bereits neue Straßenschilder aufgehängt, aber die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße wird nicht wie geplant am morgigen Samstag stattfinden können. Ein Eilantrag, der am Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin von einer Bürgerinitiative eingereicht wurde, hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung zur Aussetzung mit der fehlenden Dringlichkeit für den Vollzug der Umbenennung vor Abschluss des noch nicht abgeschlossen Klageverfahrens.

Die CDU-Fraktion Mitte hat bereits den beispiellosen Prozess der Beschlussfassung über die Umbenennung der Mohrenstraße und das Ergebnis für falsch gehalten. Es gab weder eine Beteiligung der üblicherweise zuständigen bezirklichen Gremien, noch eine Beteiligung der Anwohner und weiterer unmittelbar betroffener Institutionen.

Sebastian Pieper, der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mitte erklärt:

“Die einzige Erklärung für das überhastete Vorgehen des Bezirksamtes in der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße kann nur der beginnende Berliner Wahlkampf sein. Offenbar möchten die Grünen einer linken Community noch ein Geschenk machen, ohne dabei auf die berechtigten Interessen der Kläger gegen die Umbenennung Rücksicht zu nehmen. Die Folge ist nun ein selbst verursachtes Chaos sowie Verunsicherung bei Anwohnern und Anrainern. Das grün-geführte Bezirksamt schadet dem Ansehen des Bezirks Mitte enorm!”