Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen auf der Internetseite der CDU-Fraktion Mitte. Wir wollen Ihnen mit diesem Auftritt ein Forum bieten, sich über unsere Politik und deren Inhalte zu informieren. Die CDU-Fraktion möchte mit diesem Angebot ihr kommunal-politisches Wirken transparent gestalten und auch Ihre Kontakt-möglichkeiten zu den Ansprechpartnern im Bezirk vereinfachen. Wir hoffen, Sie schon jetzt neugierig gemacht zu haben, und laden Sie ein, auf unseren regelmäßig aktualisierten Seiten immer wieder hereinschauen. |
04.06.2010
| Stärkere Reglementierung des Betriebs von Prostitutionsstätten Wichtige Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg Das Land Baden-Württemberg fordert in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Bundesregierung auf, mittels einer gesetzlichen Regelung eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Meldepflichten und Präventionsmaßnahmen für die Betreiber sowie Sanktionsmaßnahmen für die Behörden zu schaffen. Für die CDU-Fraktion Mitte ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Fehler der letzten Jahre nicht zu wiederholen!  
|
