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18.12.2019, 17:05 Uhr
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 19. Dezember 2019
Pressemitteilung
Wollte man das über allen aktuellen Fragen stehende Thema der kommenden BVV-Sitzung,am kommenden Donnerstag, 19. Dezember 2019, mit einem Wort zusammenfassen, so müsste dieses „Aufreger“ heißen. Größter „Aufreger“ dabei wird der von der CDU Fraktion Mitte thematisierte Streit um die Anordnung der Verkehrssenatorin Günther (für B ́90/Die Grünen) sein, den Mittelstreifen der z.Z. im Umbau befindlichen Karl-Marx-Allee zu begrünen. Damit entfallen in der Folge nicht nur ersatzlos über 170 Parkplätze, für die der Bezirk Mitte Gebührengelder einnimmt, sondern damit werden auch einseitig die Ergebnisse einer umfangreichen Bürgerbeteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner mit Bezirksamt und Planern konterkariert. Die Versprechungen im Nachhinein, diese Entscheidung nun mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an diesem Beispiel exemplarisch zeigt, welche Bedeutung Bürgerbeteiligung für die Grünen eigentlich hat: wenn die Entscheidung nicht grüner Programmatik entspricht, wird sie einfach ignoriert. Umso mehr wird sich dieser Prozess verstärken, wenn die politischen Folgen der Ausrufung einer sogenannten „Klimanotlage“ klarer werden. Vordemokratische Zustände, in denen wie hier in der Karl-Marx-Allee gängige Verfahren und Regeln ausgesetzt werden und demokratische Prinzipien einem vagen Ziel des Klimaschutzes geopfert werden. Die CDU Fraktion wird diese „Not-kennt-kein-Gebot“ - Ideologie auch künftig deutlich
kritisieren und für eine Politik der Vernunft werben. Klimaschutz braucht Akzeptanz, damiter nachhaltig wirken kann. Mit der Großen Anfrage 2210/V – „Bürgerbeteiligung? Nix da, in Mitte wird von oben rein- und durchregiert!“ problematisiert die CDU Fraktion die skandalöse Missachtung des Bürgerwillens in der Karl-Marx-Allee.
 
Unsere weiteren Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.
Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter:
 
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversamm-
lung/online/vo040.asp
 
Drogenkonsum auf den Bahnhöfen im Bezirk – was wird getan? – Drucksache 2216/V
 
Mit dieser Großen Anfrage problematisiert die CDU Fraktion den Drogenkonsum und -handel auf und an U- und S-Bahnhöfen. Das Bezirksamt, gemeinsam mit zu beteiligenden Dritten, wird zu seinem bisherigen Handeln zu diesem großen sozialen Problem und seinen Folgen für Sicherheit und Ordnung für die Berlinerinnen und Berlin befragt und was es künftig tun wird, um den negativen Folgen vom Drogenkriminalität und -konsum zu begegnen.
 
Umstrittene Aktion des Zentrums für pol. Schönheit – Drucksache 2220/V
 
War das Bezirksamt bei der umstrittenen „Kunstaktion“ gegenüber des Reichstagsgebäudes im Vorfeld eingebunden? Wurden bauliche Maßnahmen in einer geschützten Grünanlage ohne Genehmigung vorgenommen? Diese und weitere Fragen stellt die CDU Fraktion bzgl. dieses Aufregerthemas und erwartet vom Bezirksamt den wirksamen Schutz des Gartendenkmals Großer Tiergarten.
 
Sperrung der Friedrichstraße im Jahr 2020? – Drucksache 2221/V
 
Bereits 2019 wurde die Friedrichstraße für mehrere Tage für den Autoverkehr gesperrt. Wie, unter welchen Voraussetzungen, mit welcher Beteiligung und mit welcher Zielsetzung dies für 2020 geplant ist behandelt diese Große Anfrage.
 
Informationsstelen für Touristen im Bezirk? – Drucksache 2222/V
 
Der Austausch von Wall-Stadtmöbeln, zu denen auch Infostelen gehören, die nun durch landeseigene ersetzt werden, thematisiert diese Anfrage. Wo werden die neuen Stelen aufgestellt, haben sie einen vergleichbaren Leistungsumfang?
 
„Keine Barrierefreiheit in Moabit?“ – 2223/V
 
Weiteres Aufregerthema ist die Installation von Pollern vor der Tür eines Cafés. Teils schon übertrieben unsachlich debattiert, fragt die CDU Fraktion nüchtern nach den Bemühungen des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Zugangsbeschränkung für Kinderwagen durch das Café in Moabit und wie sich dieser Fall ganz grundsätzlich verhält.
 
Für einen sicheren Nachverkehr:
Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen! – Drucksache 2226/V
 
Angelehnt an die Große Anfrage 2216/V der CDU Fraktion wird das Bezirksamt mit diesem Antrag ersucht, verstärkt gegen den Drogenhandel und -konsum in der Öffentlichkeit, insb. im öffentlichen Nahverkehr vorzugehen, z.B. durch verstärkte Kontrollen usw. Zudem ist grundsätzlich ein Konzept mit weiteren Beteiligten zu erarbeiten, mit dem langfristig Lösungen gegen den illegalen Handel und Konsum von Drogen gefunden werden können.
 
Runder Tisch Mobilität – Drucksache 2233/V
 
Optimierungen im Umgang mit E-Rollern, Leihrädern usw. im öffentlichen Straßenland sind unvermeidbar. Vor allem im Bezirk Mitte wurden diese teils neuen Verkehrsmittel in diesem Jahr zu einem Ärgernis. Das Bezirksamt soll daher mit Betreibern, Polizei und weiteren Bürgervertretungen über Möglichkeiten diskutieren, wie es zur nächsten Sommersaison 2020 zu Verbesserungen bei Abstellflächen, im Umgang und letztlich im Verständnis und besserem Miteinander von vor allem Menschen zu Fuß und zu Rad kommen kann.
 
Transportdienste – Drucksache 2247/V
 
Der tragische Todesfall eines Jungen, der möglicherweise durch den Wechsel seines durch das Jugendamt beauftragten Fahrdienstes zur Schule mithervorgerufen wurde ist Grund für die mündliche Anfrage, die die CDU Fraktion neben diesem konkreten Fall auch grundsätzlich zu Maßgaben für die Auswahl von Fahrdiensten fragen lässt.
 
E-Mobilität in Mitte – wie sind wir derzeit aufgestellt? – Drucksache 2253/V
 
Woher soll der Strom für den zunehmenden Bedarf durch E-Autos kommen? Das sogenannte „Laden aus der Laterne“ wäre eine sicher sinnvolle Möglichkeit, weil weite Teile der Infrastruktur bereits vorhanden ist. Die CDU Fraktion fragt nach.
 
Gießt Mitte genug – Drucksache 2257/V
 
Obwohl auch 2019 wieder ein heißer Sommer mit großen Belastungen für Berlins Grünflächen und Stadtbäume war, hat das Straßen- und Grünflächenamt Mitte offenbar nicht die kompletten zusätzlichen Mittel für Wässerungen, bereitgestellt durch SenUVK, in Höhe von 80.000 € genutzt. Wieso dies nicht geschehen ist, ist Inhalt dieser Anfrage.
 
Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)
 

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