Verkehrswende in der Lübecker Straße – Drucksache 2191/V

Mündliche Anfrage

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Verkehrswende begründet. Da die Mittel für den Umbau der Lübecker Straße aber aus dem Programm „Aktive Zentren“ erfolgt, die das Ziel hat, Geschäftsstraßen zu stärken ist aus Sicht der CDU Fraktion fraglich, ob diese Mittel dazu benutzt werden können, um landespolitisch-motivierte Verkehrsprojekte zu befördern. Ebenso wird auf den Widerspruch von gewünschter Verkehrsberuhigung und erwartbar steigendem Parksuchverkehr durch Wegfall von Parkplätzen hingewiesen.

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