Meldungen
19.11.2019, 17:15 Uhr
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 21. November
Pressemitteilung
Lärm, Dreck und Belästigungen durch alkoholisierte Partygänger – Alltag im Weinbergsweg am Rosenthaler Platz. Ein Zustand mit dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner berechtigterweise nicht abfinden möchten. Das möchte auch die CDU Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte nicht und stellt daher einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert dem Reden endlich Taten folgen zu lassen. Diese und weitere unserer Initiativen stellen wir im Folgenden kurz vor.

Sie finden diese unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
Schwerpunktaktionaktion am Weinbergsweg – Drucksache 2160/V

In einer gemeinsamen Schwerpunktaktion sollen Ordnungsamt und Polizei Kontrollen im Bereich des unteren Weinbergweges durchführen. Insbesondere soll dabei auf Ruhestörungen, Ausschankverbote und der ungehinderte Zugang zum U-Bahnhof Rosenthaler Platz geachtet werden. Witterungsbedingt soll diese Aktion im kommenden Frühjahr durchgeführt werden, zum Stand der Vorbereitungen soll dazu bereits im Februar 2020 berichtet werden.


Gedenktafel für Franziska Bereit – Drucksache 2155/V

Franziska Bereit versteckte von 1943 bis 1945 die jüd. Familie Silbermann in ihrer kleinen Wohnung in der Weddinger Malplaquetstraße und rettete sie dadurch vor der Verfolgung -2- durch das Reichssicherheitshauptamt. Ihre z.Z. entfernte Gedenktafel ist wieder anzubringen.


Eklat um Ehrenamtspreis 2019 – Drucksache 2144/V

Der Eklat um die Verweigerung der Annahme des Ehrenamtspreises 2019 des Bezirks Mitte durch die Berliner Obdachlosenhilfe e.V. hat medial große Aufmerksamkeit erregt. Die Vorwürfe gegen das Bezirksamt und sein Handeln in Bezug auf Räumungen von Camps und der nicht geleisteten Unterbringung obdachloser Menschen nehmen wir auf und bitten das Bezirksamt dazu um Stellungnahme.


Märchenhütten – Drucksache 2175/V

Das Hin-und-her um den Kulturbetrieb im Monbijoupark durchschaut mittlerweile kaum noch jemand. Die CDU Fraktion fragt daher beim Bezirksamt nach, ob es den Beschluss der BVV Mitte, einen unterbrechungsfreien Kulturbetrieb am Spreeufer gegenüber des BodeMuseums zu gewährleisten beachtet hat und wie die Entsagung der Duldung sowie die Entscheidung des Bezirksamts zur Weiterführung des B-Plan-Verfahrens im Monbijoupark in diesem Zusammenhang zu bewerten ist.


Nächste Wahl schlimmer als BER – Drucksache 2182/V

Bezirksbürgermeister von Dassel hat sich einmal mehr in den Medien zu Wort gemeldet. Ob seine Prognose eines zu befürchteten Wahlsonntagschaos zur nächsten Wahl in Berlin realistisch ist und mit der zuständigen Fachabteilung seiner Kollegin Reiser abgestimmt war, fragt die CDU Fraktion in dieser Drucksache nach.


Kinderläden in Mitte von Kündigung bedroht? – Drucksache 2192/V

Laut einer Meldung im Tagesspiegel vom Wochenende sind mehrere Kinderläden, auch im Bezirk Mitte, von starker Mieterhöhung und sogar Kündigung bedroht. Die CDU Fraktion erbittet Auskunft über die Gespräche, die das Bezirksamt mit den betroffenen Kinderläden zu dieser Problematik bereits geführt hat und was es tun wird, die Perspektive der Kinderläden im Bezirk mittel- bis längerfristig zu verbessern.


Wie steht es um den Molkenmarkt und das Klosterviertel? – Drucksache 2194/V 

Die städtebauliche Entwicklung und in diesem Zusammenhang die archäologischen Ausgrabungen im Areal um den Molkenmarkt und Klosterviertel sind Thema dieser Anfrage.


Achtet das Bezirksamt auf die pol. Neutralität in ihren Magazinen? – Drucksache 2188/V

Im „KM-Magazin“ (Ausgabe 3. Quartal 2019), herausgegeben vom Bezirksamt, wird im Beitrag „Eine traurige Geschichte“ über das Haus der Gesundheit und seine ungewisse Zukunft berichtet. Kritisch sieht die CDU Fraktion die offensichtlich fehlende parteipolitische Neutralität der Autorin und fragt nach der grundsätzlichen Neutralität von Veröffentlichungen, die durch das Bezirksamt herausgegeben werden sowie im konkreten Fall.


Neuer Bußgeldkatalog – Drucksache 2193/V

Bisher erheben die Berliner Bezirke ganz unterschiedliche Buß- und Verwarnungsgelder für verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Bezirk Mitte werden diese zudem nicht einmal einzeln erfasst und in der Folge ausgewertet. Künftig wird es eine berlinweit einheitliche Regelung, einen Bußgeldkatalog geben. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion das Bezirksamt, wann mit der Umsetzung zu rechnen ist und ob nun künftig eine statistische Erfassung von Buß- und Verwarngeldern sowie die Auswertung erfolgen wird.


Verkehrswende in der Lübecker Straße – Drucksache 2191/V

In einer Anwohnerveranstaltung zur geplanten Umgestaltung der Verkehrssituation der Lübecker Straße, bei der u.a. Anwohnerparkplätze wegfallen werden, hat die Bezirksstadträtin Weißler (B90/Die Grünen) diesen Schritt mit der Umsetzung der vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen Verkehrswende begründet. Da die Mittel für den Umbau der Lübecker Straße aber aus dem Programm „Aktive Zentren“ erfolgt, die das Ziel hat, Geschäftsstraßen zu stärken ist aus Sicht der CDU Fraktion fraglich, ob diese Mittel dazu benutzt werden können, um landespolitisch-motivierte Verkehrsprojekte zu befördern. Ebenso wird auf den Widerspruch von gewünschter Verkehrsberuhigung und erwartbar steigendem Parksuchverkehr durch Wegfall von Parkplätzen hingewiesen.


Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
© CDU-Fraktion Mitte   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.05 sec.