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23.10.2019, 20:22 Uhr
Initiativen der CDU Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 24. Oktober
Pressemitteilung
Der Volkspark Rehberge mit seiner „Catcherwiese“ und das anliegende ehemalige Parkcafé werden ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung der BVV Mitte am Donnerstag, 24. Oktober 2019 sein. So greift eine Einwohneranfrage direkt zu Beginn einen Antrag der CDU Fraktion auf, der vorsieht, die „Catcherwiese“ wieder ihrer ursprünglich sportlichen Nutzung zuzuführen. Der Bezirk Mitte hat eine massive Unterversorgung mit Sportflächen und eine sanfte Rasensportnutzung an diesem traditionellen Sportstandort wäre eine sinnvolle
Ergänzung. In diesem Zusammenhang steht auch die Mündliche Anfrage der CDU Fraktion zum aktuellen Stand im ehem. Parkcafé unmittelbar an der „Catcherwiese“. Nachdem die Bezirksstadträtin Weißler (B ́90/Die Grünen) kürzlich Auflagen Landesdenkmalamts zum Schutz des alten Cafégebäudes erhalten hat, muss sie nun tätig werden, was sie bisher stets vermieden hat. Beides zusammen, Entwicklung des ehem. Parkcafés und Reaktivierung der „Catcherwiese“ wären ein enormer Gewinn für den Bezirkssport und den
Wedding insgesamt.
Im Folgenden stellen wir Sie Ihnen kurz unsere weiteren Initiativen vor. Diese finden Sie unter Angabe der Drucksachennummer auch online unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp
Toilettenhaus im Großen Tiergarten – Drucksache 2099/V

Das Bezirksamt wird in diesem Antrag aufgefordert, zunächst einmal zu prüfen, wie das Toilettenhaus im Großen Tiergarten (Höhe Altonaer Straße 1) einer neuen, parkgerechten Nutzung zugeführt werden kann. Schon seit einiger Zeit ist es ein hot-spot für Prostitution und Drogenkonsum.


Mitte braucht Schule – Drucksache 2107/V

Die CDU Fraktion unterstützt die Forderungen des Bezirkselternausschusses (Beschluss 19-06 des BEA), den Standort des ehem. Diesterweg-Gymnasiums umgehend als Schulstandort zu reaktivieren. Andere Nutzungsüberlegungen sind angesichts des enormen Mangels an Schulraum im Bezirk Mitte hintanzustellen.


Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden – Drucksachen 2089/V und 2103/V

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die stockenden Gespräche mit Senat, Einzelhandel und möglichen Sponsoren zu beschleunigen, um die erneute Unsicherheit über die Weihnachtsbeleuchtung der Straße Unter den Linden zu beseitigen. Zudem fragen wir nach, wieso es erneut zu Unsicherheiten über die Weihnachtsbeleuchtung in Berlins prominentester Straße kommen konnte.


Autofreies Wochenende – 2075/V

Das „Autofreie Wochenende“ am 5.-6. Oktober in der Friedrichstraße hinterfragt die CDU Fraktion hinsichtlich der Kosten und Aufwendungen, die dem Bezirk entstanden sind. Auch zur Einbindung von Anrainern im Vorfeld und Beteiligung an der Aktion selbst bitten wir um Auskunft durch das Bezirksamt.


Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung im Bezirk – Drucksache 2082/V

Die Entwicklung um die Zukunft des Hauses der Gesundheit am Alexanderplatz bleibt wichtiges Thema. Aus diesem Grund legt die CDU Fraktion den Fokus in dieser BVV-Sitzung auf die kommunale Verantwortung und fragt konkret nach der Möglichkeit über kommunale MVZs selbst eine ambulante Versorgung von Patienten anzubieten. Zu den aktuellen Bemühungen, die medizinische Versorgungsituation im Fall des Wegfalls des Hauses der Gesundheit sicherzustellen wird das Bezirksamt auch um Auskunft gebeten.


Clankriminalität in Mitte? – Drucksache 2086/V

Ob es Anzeichen für einen Anstieg und eine verstärkte Verlagerung von Clankriminalität nach Mitte gibt, ist Thema dieser Anfrage der CDU Fraktion. Auch zu konkreten Maßnahmen gegen Clankriminalität wird das Bezirksamt gefragt.


Invalidenstraße – Drucksache 2127/V

In der Folge des tödlichen Unfalls in der Invalidenstraße kam es zu einem Treffen von Reg. Bürgermeister, Verkehrssenatorin, Bezirksbürgermeister und Initiatoren der Petition „Sichere Invalidenstraße“. Die CDU Fraktion fragt nach den Zusagen, die dort gemacht wurden, was seitdem veranlasst wurde und ob die Zusagen eingehalten worden, bzw. wann und ob diese noch erreicht werden.


Was lange währt, wird endlich gut? – Drucksache 2131/V

Oftmals wurde in den Medien bereits vom „Grauflächenamt“ in Mitte berichtet und den Unmut, den viele Engagierte, Gruppen und Nachbarschaften verspüren, wenn sie sich in ihrem Umfeld für alle einbringen wollen. Offenbar nicht ganz zu Unrecht, denn die BVV Mitte wartet vier Jahre auf eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu einem Ersuchen, dass an das Bezirksamt gestellt wurde, um genau dies, ein Konzept zu erarbeiten, um ehrenamtliches Engagement in der Pflege von Grünflächen durch Bürgerinnen und Bürger in Mitte zu fördern. Wir fragen daher nach, wie dieses offenkundige Desinteresse an ehrenamtlichen
Engagement zu verstehen ist.


Wieder Baumfällungen – Drucksache 2132/V

Die CDU Fraktion fragt nach den Gründen für die Fällung von 7 jungen Bäumen in der Ida-von-Arnim-Straße und der offenkundig fehlenden Information dazu im Vorfeld.


Erfahrungen mit dem ISBJ – Drucksache 2133/V

Offenbar kommt es vermehrt zu Schwierigkeiten bei Abrechnungen von Klassenfahrten und Zahlungen mit dem ISBJ (IT-Fachverfahren der Jugendhilfe in Berlin). Auch fehlerhafte Kostenbescheide an Eltern und Vorleistungen durch Träger werden thematisiert.


Pressekontakt:
Sebastian Pieper (0173/2064677)
Olaf Lemke (0171/7428903)

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