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16.05.2019, 20:28 Uhr
Was soll das Ordnungsamt tun?
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche politische Schwerpunktsetzung verfolgt das Bezirksamt beim Einsatz des Ordnungsamts für die Bürger des Bezirks Mitte?

2. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt Mitte eine stärkere Fokussierung der Arbeit des Ordnungsamts im Bereich von einzelnen sog. Spätis für dringend geboten, wie aus Äußerungen des Bezirksbürgermeisters in den Medien zu entnehmen war?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die übrigen Tätigkeitsfelder des Ordnungsamts trotz möglicher neuer Fokussierung auf sog. Spätis angemessen bearbeitet werden können?

4. Ist dem Bezirksamt bereits bekannt, ob und welcher neue politische Handlungsimpuls der Bezirksbürgermeister in den kommenden Sommermonaten über die Medien verbreiten wird? 
Fraktion der CDU Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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