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16.05.2019, 20:23 Uhr
Mittel für Unterstützung des Fahrradverkehrs
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?

2. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehene Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG, Haushaltstitel 2920 72016) oder entsprechende SIWANA-Mittel (Haushaltstitel 9810 73041) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (vormals Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für entsprechende Vorhaben abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?
Fraktion der CDU Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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