Meldungen
16.05.2019, 20:20 Uhr
Einwohneranfragen sichtbarer machen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohneranfragen“ der entsprechenden Sitzung online zu stellen.

Schon vor der Sitzung, bei der diese Anfragen durch die Bürger gestellt werden, sind die einzelnen Fragen online zu stellen.

Den einzelnen Fraktionen oder Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ist es freigestellt, ihre Beantwortung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Einwohneranfragen sind ein wichtiges Beteiligungsinstrument der Bezirkspolitik. Immer mehr Bürger interessieren sich für das Geschehen im Bezirk. Es ist daher eine logische Entwicklung, diesem Interesse entsprechende Informationen folgen zu lassen. Auch, aber nicht nur, um inhaltsähnliche Anfragen zu vermeiden. 
Fraktion der CDU Pieper, Hennig und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion der BVV Mitte

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