Meldungen
24.01.2019, 22:00 Uhr
Proaktiv handeln – Wenn der Senat nicht handelt, muss das Bezirksamt Verantwortung übernehmen!
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1. Sein Engagement für obdachlose Menschen z.B. im Rahmen der Kältehilfe weiter engagiert fortzuführen und bereits im Frühjahr 2019 eine Bestandsaufnahme der Lage von Obdachlosen im Bezirk und die Optionen des Bezirks als Reaktion hierauf zu erarbeiten. Hierbei ist es wichtig, weiterführende Lösungen zur Unterbringung von Frauen und Männern zu finden. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist noch vor der Sommerpause 2019 zu berichten.

2. Sowohl Angebote, aber notfalls auch weitere Optionen im Umgang mit jenen obdachlosen Menschen aus EU-Ländern zu erstellen, die in Deutschland keinen Anspruch auf Leistungsbezug haben, um diese möglichst in ihre Heimatländer zurückführen zu können. Hierbei sind auch Erfahrungen aus anderen Bezirken und Kommunen in Erwägung zu ziehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit Dolmetscher in die Gespräche mit den jeweiligen Menschen aus EU-Ländern einbezogen werden können.

3. Dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte ist über die Ergebnisse der Arbeit, die aus Punkt 2 resultieren jeweils ¼ jährlich zu berichten. Ein erster Bericht aber spätestens vor der Sommerpause 2019.

4. Den Senat aufzufordern, die angekündigte Richtlinie zum einheitlichen Umgang mit Obdachlosencamps sowie obdachlosen Menschen aus EU-Ländern vorzustellen.

5. Die aufgelöste Taskforce Tiergarten im Benehmen mit der zuständigen Senatsverwaltung wieder einzusetzen. Sollte dies bis zur Sommerpause 2019 nicht möglich gewesen sein, soll das Bezirksamt die Taskforce Tiergarten eigenverantwortlich und mit den bisher beteiligten Stellen durchführen.

6. Eine Strategiekonferenz mit allen zu beteiligenden Stellen und Akteuren analog zu jenen von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales durchgeführten Konferenzen durchzuführen und sich hierbei auf den Komplex der Illegalität von Camps im öffentlichen Raum und Grünanlagen zu konzentrieren. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss der BVV Mitte spätestens bis zum 30. September 2019 zu präsentieren. 
Begründung der Dringlichkeit:

Kenntnis von den Vorgängen um den Räumungseinsatz vom 9. Januar 2019 erlangte die Öffentlichkeit erst durch die Berichterstattung in der taz. Die PM des Bezirksbürgermeisters zum selben Vorgang ist datiert vom 21. Januar und beides somit erst nach dem Ende der Einreichungsfrist für Anträge.

Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
© CDU-Fraktion Mitte   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.03 sec.