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24.01.2019, 21:27 Uhr
Beauftragung ohne Alternative - der "Fall Flierl"
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Teile des Bezirksamts waren in die Entscheidung über die Beauftragung von Herrn Flierl einbezogen?

2. Gab und gibt es persönliche Treffen außerhalb dienstlicher Kontakte zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?

3. Besteht ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem zuständigen Bezirksamtsmitglied und Herrn Flierl?

4. Waren sich alle Beteiligten im Vorfeld über eine Beauftragung von Herrn Flierl ohne Ausschreibung einig?

5. Wenn Nein zu 2., aus welchen Gründen?

6. Wie lässt es sich begründen, die Leistung, die von Herrn Flierl erbracht werden soll, nicht im Vorfeld auszuschreiben??

7. Aus welchen Gründen ist es dem Bezirksamt nicht möglich, die mit Herrn Flierl vereinbarten Leistungen mit eigenen Kräften zu erbringen?

8. Wie gestaltete sich die Eignungsprüfung durch das Bezirksamt, die laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 0487/V ergab, „dass aus fachlich-stadtplanerischer Sicht für die Leistung nur Herr Flierl“ in Frage kam?

9. Wieso wurde auf die Einholung alternativer Angebote verzichtet?

10. In welchen Intervallen haben Prüfungen der Leistungserbringung stattfgefunden und welche Ergebnisse haben diese ergeben?

11. Welche Ergebnisse der Arbeit von Herrn Flierl liegen mittlerweile vor?
a) Inwieweit wurden die vereinbarten Leistungen bis jetzt erbracht?
b) Welche sind noch offen?

12. Welche zusätzlichen Formen der Beteiligung von Bürgern und Anwohnerinitiativen sind künftig denkbar, angesichts der bislang nur bloßen Information, die keine eigentliche Beteiligung darstellt? 
Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 

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