Meldungen
15.04.2019
Unterwegs im Bezirk Mitte
Auch in diesem Jahr war es wieder ein voller Erfolg: das weltweit größte Faustballturnier im Weddinger Schillerpark. Über 200 Mannschaften (von jung bis alt) haben sich am vergangenen Wochenende vom Berliner Aprilwetter nicht unterkriegen lassen und kämpften um den Turniersieg. Wir von der CDU-Fraktion Mitte waren wie bereits in den vergangenen Jahren vor Ort und haben den Mannschaften kräftig die Daumen gedrückt.
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21.03.2019
Dringlichkeitsantrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der zuständigen Stelle beim Senat dafür einzusetzen, dass in Berlin und im Bezirk Mitte keine Obdachlosencamps errichten werden. Eine Errichtung von Obdachlosencamps in den Berliner Bezirken gleicht einer Kapitulation vor der Obdachlosenproblematik in der Stadt sowie dem Bezirk. Ziel der Senats- und Bezirksverwaltung muss es sein, eine menschenwürdige Unterbringung von Obdachlosen dauerhaft zu gewährleisten. 
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21.03.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie lange läuft der aktuelle Pachtvertrag am Freibad Plötzensee?

2. Ist eine Neuvergabe geplant? Wenn ja, welche Interessenten sind dem Bezirksamt bis dato bekannt? 
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21.03.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Was meint der Bezirksbürgermeister mit seiner Aussage in der Berliner Morgenpost vom 02.03.2019: „Damit sich was verbessert, braucht es konkrete Veränderungen. [...] Und wir müssen klarer durchsetzen, was erlaubt ist und was nicht“?

2. Wie und welche „Veränderungen“ sollen zu einer Verbesserung der offenkundig sehr problematischen Situation im Kurfürstenkiez führen?

3. Welche Einwohnervorschläge wurden geprüft und für rechtlich unproblematisch befunden und wie können diese implementiert werden? 
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21.03.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür zu werben, dass alle Schulen im Bezirk am 9. Mai 2019 den Europatag begehen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag sollte den Schulen überlassen werden. Denkbar wäre bspw. ein Projekttag.

Begründung:

In Erinnerung an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt, wurde der 9. Mai im Verfassungsvertrag als Europatag festgelegt. Heute ist der 9. Mai der Moment, um sich der Wichtigkeit des europäischen Friedens bewusst zu werden. Er bietet alljährlich Gelegenheit, Europa und seine Institutionen den Bürgern immer wieder näher zu bringen. Er ist ein Informationstag, um bspw. in Schulen durch Initiativen mit Kultur- und Bildungsinhalten über die Themen der Europäischen Union Aufschluss zu geben und darüber zu diskutieren.

Gerade im Europawahljahr 2019 ist dies von besonderer Relevanz. Hinzu kommt, dass in Anbetracht eines möglichen Brexits und der Erstarkung EU-kritischer Strömungen ein klares Bekenntnis zu Europa heute essentieller ist denn je. Das Begehen des Europatages an den Schulen des Bezirks Mitte wäre ein starkes Signal an alle Schülerinnen und Schüler, dass die EU das Fundament unseres europäischen Friedens und des erfolgreichen, europäischen Wirtschaftsraumes ist.
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21.03.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich auf Senatsebene für ein berlinweites Konzept zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut (Bienenpest) einzusetzen. Solange ein solches Konzept nicht vorliegt, soll der Bezirk bei auftretenden Verdachtsfällen restriktiv handeln und als gesund diagnostizierte Völker engmaschig überwachen anstatt auch unauffällige Stämme zu töten.

Begründung:

Im vergangenen Jahr verlangte das Veterinäramt Pankow, dass auch unauffällige Stämme am betroffenen Standort abgeschwefelt werden. Mit dem nahenden Frühjahr droht die Problematik auch im Bezirk Mitte relevant zu werden.
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21.03.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine unterbrechungsfreie Durchführung der Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt“ ermöglicht. Dazu sollen

1. unverzüglich die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen (Vertragsverlängerungen) mit den Veranstaltern abgeschlossen werden,

2. bei den Baumaßnahmen zur Errichtung des „HörSaals“ durch das Konzerthaus darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung der Nutzfläche so gering wie möglich gehalten wird und ggf. geeignete Flächen zur Kompensation angeboten werden sowie

3. bei der Platzumgestaltung (durch die Grün Berlin GmbH) darauf hinzuwirken, dass die Bauablaufplanung so gestaltet wird, dass die Veranstaltungen „Classic Open Air“ sowie „Winterzauber Gendarmenmarkt“ unterbrechungsfrei stattfinden können. Das bedeutet, dass wie in der Vergangenheit bereits erörtert, die Baumaßnahme in mehreren Etappen (eben mit zwei Unterbrechungen) durchgeführt wird, auch wenn sich die Gesamtbauzeit dadurch verlängert. 
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21.03.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. den Prozess der Prüfung einer Straßen(um)benennung nach Ronald Reagan wieder aufzunehmen, sich dabei mit den anderen Bezirken abzustimmen und

2. der BVV Mitte bis August 2019 zu berichten.

Begründung:

In der Antwort auf Drs. 2028/III wird auf eine noch abschließende Stellungnahme verwiesen, womit der Vorgang offenbar noch längere Zeit (bis heute?) offen geblieben ist. Zudem gibt es dort den Hinweis auf die Bevorzugung weiblicher Namen für Straßenbenennungen. Diese Bevorzugung besteht in dieser Form nicht mehr, darum ist eine neue Prüfung angemessen, um den 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika im Berliner Straßenland zu ehren. Am 12. Juni 1987 hielt er am Brandenburger Tor eine Rede, die in die Geschichte einging. In dieser Rede sprach er die berühmten Worte in Richtung des sowjetischen Führes im Kreml: „Mr. Gorbatschow, open this gate. Mr. Gorbatschow, tear down this wall.“ („Öffnen Sie dieses Tor, reißen Sie diese Mauer nieder!“)
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21.03.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Mitte wird aufgefordert, folgende Punkte zur Bekämpfung von Mobbing an Schulen im Bezirk umzusetzen:

1. Das Bezirksamt Mitte richtet im Jugendamt ein Mobbing-Interventions-Team (MOBiTeam) ein, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung "Schule-JugendGesundheit" zielgerichtet Hinweisen auf Mobbing- und Gewaltvorfälle nachgeht und darauf hinwirkt, dass Mobbingvorfälle umfassend aufgearbeitet und tatsächliches Mobbing umgehend beendet wird. Ziel ist eine Reaktions- und Interventionsfähigkeit innerhalb von 24 Stunden, bzw. am darauffolgenden Schultag.

2. Das MOBi-Team des Jugendamtes arbeitet mit der Schulaufsicht, allen Schulen in Mitte, den Schulstationen, den Präventionsbeauftragten der Berliner Polizei sowie anlassbezogen mit weiteren Partnern wie beispielsweise dem Camp Stahl und AntiGewalt-Trainern zusammen.

3. Um einen schnellen Zugang durch Fachkräfte und betroffene Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, wird
a) eine Notfall-Hotline für Mobbing-Opfer mit einer einheitlichen Rufnummer eingerichtet (die gemeinsame Nutzung der bereits bestehenden Kinderschutz-Hotline ist zu prüfen).
b) außerdem eine bezirkliche Krisen-E-Mail-Adresse eingerichtet, um Hinweise (auch anonym) auf Mobbingmeldungen aufzunehmen und diesen nachzugehen sowie
c) die Nutzung der Anti-Mobbing-App „exclamo“ geprüft.

4. An allen Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen ist über diese neue Unterstützung für Mobbingopfer zu informieren.

5. Das MOBi-Team ist als Bestandteil des Kinderschutz-Teams des Bezirksamtes Mitte mit mindestens drei zusätzlichen Fachkräften sowie einer Verwaltungskraft auszustatten.

6. Über den Fortgang der Maßnahmen ist in den entsprechenden Fachausschüssen regelmäßig zu berichten.
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21.03.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Initiativen und Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang unternommen, um der Drucksache 1615/V zu entsprechen?
a. Wie ist der derzeitige Status zur Genehmigung für öffentliche Nutzung und Veranstaltungen im Park auf den öffentlichen Flächen? Gibt es eine aktuelle Genehmigung und falls ja, für wie lange?
b. Sind bereits Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Kultur und Europa sowie Wissenschaft und Forschung geführt worden? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht und wie schätzt das Bezirksamt die zeitliche Dringlichkeit zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Beteiligten ein?

2. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass der bisherige Betreiber auch für diese Saison eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb der kulturellen Einrichtung erhält?

3. Wie schätzt das Bezirksamt die Wahrscheinlichkeit ein, dass ein etwaiger neuer Betreiber für die kommende Saison rechtzeitig eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhält, welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?

4. Sofern ein neuer Betreiber eine notwendige Genehmigung und/oder Duldung zum Betrieb einer kulturellen Einrichtung erhalten soll, auf welcher rechtlichen Grundlage soll dies erfolgen und welche Schritte wären dazu bis wann notwendig?

5. Welches rechtssichere Verfahren soll zur Auswahl eines neuen Betreibers gewählt werden – Interessenbekundungsverfahren, landesweite Ausschreibung, europaweite Ausschreibung oder anderes?

6. Falls das Bezirksamt dem Ersuchen der BVV entsprechend der DS 1615/V folgen würde und den B-Plan I- 57- 1 einstellen oder aufheben würde, könnte eine positive planungsrechtliche Stellungnahme für einen Antrag auf Zulässigkeit für einen Kulturbetrieb im Park, der nunmehr gestellt werden müsste, in Aussicht gestellt werden?
a) Wann wurde die bisherige kulturelle Nutzung erstmal genehmigt/geduldet? b) Wann wurde der aktuell gültige B-Plan festgesetzt?
c) Kann ein „Bestandsschutz“ unterstellt bzw abgeleitet werden, wenn eine Nutzung schon bestand und erst danach eine Planänderung erfolgt?
d) Wie lange gilt ein Bestandsschutz und würde dieser auch fortgelten, wenn die Nutzung beendet wird und „sonst vergleichbar“ von einem anderen Dritten (wenn auch personengleich, aber in einer anderen Rechtsform) neu aufgenommen wird? Falls nein, welche Schritte wären notwendig, um eine Genehmigungsfähigkeit herzustellen? 
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