Meldungen
16.05.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche politische Schwerpunktsetzung verfolgt das Bezirksamt beim Einsatz des Ordnungsamts für die Bürger des Bezirks Mitte?

2. Aus welchen Gründen hält das Bezirksamt Mitte eine stärkere Fokussierung der Arbeit des Ordnungsamts im Bereich von einzelnen sog. Spätis für dringend geboten, wie aus Äußerungen des Bezirksbürgermeisters in den Medien zu entnehmen war?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass die übrigen Tätigkeitsfelder des Ordnungsamts trotz möglicher neuer Fokussierung auf sog. Spätis angemessen bearbeitet werden können?

4. Ist dem Bezirksamt bereits bekannt, ob und welcher neue politische Handlungsimpuls der Bezirksbürgermeister in den kommenden Sommermonaten über die Medien verbreiten wird? 
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16.05.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand bei der Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für das ehemalige Park Café in den Rehbergen?

2. Gab es in der Vergangenheit Gespräche mit potenziellen Interessenten zum Kauf der Fläche?

3. Welchen Zeitplan verfolgt das Bezirksamt, um die Fläche des ehemaligen Park Cafés zeitnah wieder nutzen zu können?

4. Welche Schritte wird das Bezirksamt als nächstes veranlassen? 
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16.05.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Planungen zum Wiederaufbau der Waisenbrücke zwischen dem Märkischen Museum und dem Rolandufer?

2. Soll die Brücke auch für den Autoverkehr oder nur für Fußgänger und Radfahrer bestimmt sein?

3. Wurden vom Bezirksamt Entwürfe aus dem Jahre 2017 von der Beuth-Hochschule Berlin und der Hochschule Potsdam angefordert?

4. Bis wann soll der Wiederaufbau abgeschlossen werden?
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16.05.2019
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 Radverkehrsinfrastrukturmittel aus den Haushaltstiteln 0730 72016 (vormals 1270 72016) und 0730 52108 (vormals 1270 52108) abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?

2. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2017 und 2018 für die Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr vorgesehene Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG, Haushaltstitel 2920 72016) oder entsprechende SIWANA-Mittel (Haushaltstitel 9810 73041) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (vormals Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für entsprechende Vorhaben abgerufen?

a. Falls ja, konnten diese vollumfänglich ausgeschöpft werden?

b. Falls nein, aus welchen Gründen wurden diese Mittel nicht abgerufen?
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16.05.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVG dazu zu bewegen, am neuen U-Bahnhof der U-5 am Roten Rathaus, den Namenszusatz „Nikolaiviertel“ anzufügen. Hierbei sind ebenso die Senatsverwaltungen für Wirtschaft, Stadtentwicklung und beBerlin und ggf. weitere Institutionen einzubeziehen, um Unterstützung ggü. der BVG zu gewinnen.

Begründung:

Das Nikolaiviertel ist ein Abbild des historischen Kerns der deutschen Hauptstadt und unseres Bezirks. Es ist Ziel vieler Touristen, gleichzeitig ist die Sichtbar- und Wahrnehmbarkeit dieses Gebiets durch umfangreiche Bauarbeiten in der unmittelbaren Umgebung seit Jahren sehr stark beeinträchtigt. Künftig wird sich das Nikolaiviertel durch weitere umfangreiche Arbeiten am Molkenmarkt und der Grunerstraße weiteren Einschränkungen stellen müssen. Hinzu kommt die „Konkurrenzlage“ zum neuen Humboldtforum. Aus diesen Gründen erscheint eine Stärkung der Sichtbarkeit an jeder Stelle, auch auf den Bahnhofsschildern des neuen U-Bhfs. geboten.
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16.05.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohneranfragen inklusive zu mindestens der Beantwortung durch das Bezirksamt auf der Internetseite unter „Politik und Verwaltung“ unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohneranfragen“ der entsprechenden Sitzung online zu stellen.

Schon vor der Sitzung, bei der diese Anfragen durch die Bürger gestellt werden, sind die einzelnen Fragen online zu stellen.

Den einzelnen Fraktionen oder Gruppen der Bezirksverordnetenversammlung ist es freigestellt, ihre Beantwortung zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Einwohneranfragen sind ein wichtiges Beteiligungsinstrument der Bezirkspolitik. Immer mehr Bürger interessieren sich für das Geschehen im Bezirk. Es ist daher eine logische Entwicklung, diesem Interesse entsprechende Informationen folgen zu lassen. Auch, aber nicht nur, um inhaltsähnliche Anfragen zu vermeiden. 
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16.05.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) mit antisemitischen Argumentationsmustern und Methoden auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.

Das Bezirksamt wird daher ersucht:

- jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten und die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Künstlerinnen und Künstlern oder Sportlerinnen und Sportlern zu verurteilen. 

- keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen.

- Einrichtungen, die unter bezirklicher Verwaltung stehen, sowie Einrichtungen des Landes Berlin und sämtliche öffentlichen Räumlichkeiten, keinen Organisationen zur Verfügung zu stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

- keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

- keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.

- sämtliche in Mitte aktiven Organisationen und Institutionen dazu aufzurufen, sich dieser Haltung anzuschließen und dem BDS weder Räumlichkeiten noch finanzielle oder ideelle Unterstützung zu geben. Sollte dies dennoch geschehen, soll das Bezirksamt im Falle öffentlicher Förderung dieser Antisemitismus-Unterstützenden durch den Bezirk oder das Land Berlin, die Förderung unverzüglich einstellen, solange BDS von ihnen unterstützt wird, oder diese - bei wiederholten Vergehen - gänzlich und endgültig streichen.
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16.05.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den anstehenden Doppelhaushaltsberatungen 2020/ 2021 eine jährliche finanzielle Förderung für den Beratungsladen „MachBar“ in der Putbusser Str. in Höhe von 35.000 € einzuplanen.

Des Weiteren möge das Bezirksamt prüfen, in welcher finanzielle Höhe das Projekt „Kiezläufer“ künftig über den bezirklichen Haushalt unterstützt werden kann. Das Projekt „Kiezläufer“ wird über den Beratungsladen „MachBar“ angeboten und unterstützt. Auch hier ist eine dauerhafte finanzielle Unterstützung erstrebenswert. Für das Projekt sind insgesamt finanzielle Mittel in Höhe von 195.800 € notwendig, wovon 120.800 € durch das Job Center gemäß SGB II, § 16 i getragen werden. Für den Differenzbetrag sind andere Förderungsmöglichkeiten zu finden.

Begründung:

Der Beratungsladen „MachBar“ hat sich seit 2006 zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für die Bürger des Brunnenviertels entwickelt. Neben vielfältigen Beratungsangeboten in den Bereichen Arbeit und Soziales, steht hier die Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund. Unterstützt werden die Bürger auch bei der Beantragung sozialer Leistungen und der Durchsetzung von gesetzlichen Ansprüchen. Gerade die Vielfalt der Angebote macht den Beratungsladen zu einer im Brunnenviertel unverzichtbaren Institution. Bisher erfolgte eine finanzielle Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“. Es sollte im Interesse des Bezirkes sein, diese Institution im kommenden Haushalt zu berücksichtigen. Die degewo AG hat eine jährliche Unterstützung in Höhe von 24.000 € zugesagt.

Das Projekt „Kiezläufer“, wird auch vom Beratungsladen betreut. In Abstimmung mit dem Natur- und Umweltamt des Bezirks Berlin Mitte sowie in Zusammenarbeit mit den Quartiersmanagementgebieten werden die Kiezläufer in einzelnen Stadtteilen eingesetzt. Sie erledigen auftrags- und projektbezogene Aufgaben zur Kontrolle und Säuberung des Wohnumfeldes und der Parkanlagen, wirken auf Hundehalter ein, fordern die Befolgung des Leinenzwangs ein und befüllen die Hundekotbeutelspender. 
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16.05.2019
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich ggü. den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Nutzung von E-Scootern und und vergleichbaren E-Kleinfahrzeugen ausschließlich auf Radwegen erlaubt ist.

Begründung:

Eine Nutzung von Gehwegen durch o.g. Fahrzeuge stellt eine erhebliche Gefährdung von Fußgängern allgemein, insbesondere aber Kindern, älteren und eingeschränkten Menschen dar.
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16.05.2019
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die neue Strandbar am Monbijoupark mit ihrem Containerbau mit dem Denkmalschutz in diesem Bereich vereinbar?

2. Gab es ein entsprechendes Genehmigungsverfahren zum Aufstellen des Containers und der entsprechenden Tanzfläche?

3. Hält das Bezirksamt die Strandbar sowie den geplanten Bau für das Theater für geeignet, um den Lärmbeschwerden der angrenzenden Nachbarn abzuhelfen?
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