Meldungen

19.02.2020   Pressemitteilung
Initiativen der CDU-Fraktion für die Sitzung der BVV Mitte am 20. Februar 2020
Zur Meldung

In der nächsten BVV-Sitzung, am Donnerstag, 20. Februar 2020, wird die CDU-Fraktion insbesondere die Leistungsfähigkeit der Bürgerämter thematisieren. In einer Reihe von Anfragen, wird die Situation in Bürgerämtern, des Standes- und des Ord...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
10 Minuten - alle Zeit der Welt – Drucksache 2319/V

Der Senat hat beschlossen, die Terminzeiten der Bürgerämter von 12 auf 10 Minuten zu verkürzen. Damit verspricht man sich die Lösung der Terminprobleme in den Bürgerämtern. Die CDU Fraktion nimmt diese mit den Bezirken nicht abgestimmte Ent...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Was soll in der Triftstraße passieren? – Drucksache 2314/V

Bisher ein Parkhaus der Beuth-Hochschule, gibt es Berichte, nach denen an dieser Stelle ein Wohnprojekt mit „Flüchtlingen“ und eine Kita realisiert werden soll. Die CDU Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Planungsstand und wie ein solches P...

24.01.2020   Mündliche Anfrage
Frühkindliche Sprachförderung im Bezirk Mitte – Drucksache 2307/V

Die frühkindliche Sprachförderung von nicht-deutschsprachigen Kindern ist Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in die Schulzeit. Daher fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Zahlen der Versorgung mit Kindergartenplätzen gerade für diese Ki...

24.01.2020   Antrag
Neuköllner Handlungskonzept als Vorbild für Mitte – Drucksache 2300/V

Um jugendliche Mehrfachstraftätern vor einem endgültigen Abrutschen zu erreichen und zurück in ein geregeltes Leben mit Schule, Ausbildung, Beruf usw. zu führen, soll der Bezirk Mitte ein Projekt aus Neukölln als Vorbild nehmen, das in der Tradi...

24.01.2020   Antrag
Spreeuferweg im Nikolaiviertel – Drucksache 2298/V

Das Nikolaiviertel, seine Bewohner, Gewerbetreibenden und Gastronomen leiden bereits seit Jahren unter Großbaustellen und durch massive Absperrungen unter einer Randlage mitten im Zentrum unseres Bezirks. Hinzugekommen sind nun Schäden am Spreeuferweg, die da...

24.01.2020   Antrag
Größere Baumscheiben für Straßenbäume – Drucksache 2296/V

Klimaschutz benötigt keine Ausrufung eines Notstands sondern beginnt im Kleinen. Die kleinen Baumscheiben für Straßenbäume deutlich zu vergrößern und damit die versiegelte Fläche zu verringern, damit die Wasseraufnahme der Bäume...

24.01.2020   Antrag
Jakobsweg in Mitte ausschildern – Drucksache 2294/V

Pilgern erfreut sich großer Beliebtheit. Der bekannteste Pilgerweg, der Jakobsweg führt mit einen bedeutenden Strecke über die alte via imperii von Stettin über Berlin weiter nach Leipzig. Eine Beschilderung hätte auch touristisch einen Nutzen ...

24.01.2020   Antrag
Clärchens Ballhaus erhalten! – Drucksache 2292/V

Die Kulturlandschaft in Mitte ist reich und vielfältig, ein besonderer Schatz ist aber das berühmte Tanzlokal „Clärchens Ballhaus“. Das Bezirksamt soll sich, gemeinsam mit Kulturschaffenden und Weiteren für den Erhalt dieser Institution e...

24.01.2020   Antrag
Querungshilfen? – Drucksachen 2280/V und 2286/V

Querungshilfen an zwei besonders problematischen Kreuzungen im Wedding sollen für eine Steigerung der Verkehrssicherung und damit direkt den Fußgängern in diesem dichtbebauten Kiez zu Gute kommen.

24.01.2020   Große Anfrage
Wie weiter mit den illegalen Hütchenspielern? – Drucksache 2278/V

In Mitte leider besonders oft zu sehen, Hütchenspieler und ihr kriminelles Geschäft auf offener Straße. Was tut das Bezirksamt, um gegen sie vorzugehen, sind beispielsweise Hinweistafeln an besonders sensiblen Orten vorgesehen?

24.01.2020   Große Anfrage
Kita-Ausbau – Drucksache 2276/V

Der Kita-Ausbau kommt trotz steigenden Bedarfs nur langsam voran. Aus diesem Grund fragt die CDU Fraktion nach aktuellen Prognosedaten, die für Herbst 2019 avisiert wurden und wie weit das Defizit an Kitaplätzen im vergangenen Jahr abgebaut wurde. Außerd...

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