Engagieren und Mitmachen!
Alle Bürgerinnen und Bürger von Mitte haben vielfältige Möglichkeiten, um auf die Arbeit der BVV und damit auch des Bezirksamtes einzuwirken und ihre Wünsche und Probleme zur Sprache zu bringen - auch unabhängig von den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

 

Einbringung von Anliegen über die CDU-Fraktion
Der einfachste Weg: Sie können die CDU-Fraktion gezielt mit Ihrem Anliegen ansprechen! Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung und bringen zu Ihrem Thema ggf. einen Antrag in die BVV Mitte oder eine Anfrage an das Bezirksamt ein bzw. versuchen eine Lösung "auf dem kleinen Dienstweg". In gleicher Weise können Sie sich auch an einen zuständigen Fachausschuss der BVV wenden, mit der Bitte, Ihr Problem bei der nächsten Sitzung aufzugreifen. Hierbei sind Ihnen die entsprechenden Fachsprecher der CDU-Fraktion gerne behilflich:

>> Ihr Kontakt zur CDU-Fraktion Mitte


Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Sollten Sie konkrete Probleme mit der bezirklichen Verwaltung in Mitte haben, dann bietet sich die Anrufung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden an, der quasi den Petitionsausschuss der BVV Mitte darstellt. Da eine Bezirksverordneten­versammlung nicht über die legislativen Rechte wie das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Deutsche Bundestag verfügt, trägt der Ausschuss nicht den Namen „Petitionsausschuss“.

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt immer in nicht-öffentlicher Sitzung und die Ausschussmitglieder sind zur Einholung von erforderlichen Auskünften und/oder Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen berechtigt.

Sie können Ihre Eingabe oder Beschwerde auch online an den Vorsteher der BVV Mitte, Herrn Diethard Rauskolb, richten: Online-Formular für Eingaben und Beschwerden
 

Bürgerfragestunde
Die BVV Mitte führt bei Vorliegen von Bürgerfragen zu Beginn jeder Sitzung eine Bürgerfragestunde durch. Berechtigt zur Anfrage sind alle Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Bezirk Mitte bzw. mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk (z.B. Arbeits- oder Ausbildungsstätte).

Bei der Bürgerfragestunde sind Fragen mit einem erkennbaren Bezug zum Bezirk Mitte an das Bezirksamt und die Fraktionen der BVV Mitte möglich; die Antworten erfolgen mündlich. Um eine angemessene Vorbereitung auf Ihre Fragen zu ermöglichen, sind die Fragen spätestens am Montag (10 Uhr) vor der Plenarsitzung der BVV Mitte schriftlich beim Büro der BVV Mitte einzureichen, auch hier steht Ihnen die Möglichkeit zur Verfügung, über die Internetseite des Bezirks Mitte Ihre Frage einzureichen: Online-Formular für Bürgerfragen


Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten
Weiterhin stehen Ihnen auch Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG), wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Einwohnerversammlungen oder Einwohneranträge, zur Verfügung. Bei entsprechenden Anliegen sind wir Ihnen gerne beratend behilflich:

>> Ihr Kontakt zur CDU-Fraktion Mitte

 

 

 

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