Meldungen
18.02.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird beauftragt sicherzustellen, dass auch
Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte zeitnah eine Eheschließung
möglich ist. Dabei ist insbesondere zu prüfen, inwieweit in Fällen einer geplanten
Eheschließung in einem anderen Standesamt die Rolle als Wohnsitzstandesamt
entbürokratisiert und beschleunigt werden kann.
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum ist der Boulevard der Sterne nicht „aufgefrischt“ worden?

2. Werden die kleinen, aktuell fehlenden Sterne, zeitnah ersetzt?

3. Wenn ja, bis wann soll das erfolgen?

4. Trifft es zu, dass planerische Überlegungen für das kulturhistorische Denkmal gedacht sind, den Standort zu verlegen?

5. Wie viel Geld ist im Haushalt vorgesehen, um den Boulevard der Sterne zu sanieren?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft werden unangekündigte Pflegeheimkontrollen in den Pflegeeinrichtungen im Bezirk Mitte durchgeführt?

2. Welche Ergebnisse wurden bei eventuellen Kontrollen durchgeführt?

3. Wie oft werden Pflegeheimkontrollen im Bezirk Mitte durchgeführt?

4. Welche Maßnahmen möchte das Bezirksamt zukünftig unternehmen, um die Pflegeheime stärker zu kontrollieren, damit eine gute Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohnern sichergestellt werden kann?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Straßen im Brunnenviertel wurden bisher auf die energiesparende LED-Beleuchtung umgerüstet?

2. Für welche Straßen ist in den kommenden 10 Jahren eine Umrüstung geplant?

3. Wann sollen diese Straßen umgerüstet werden? (Bitte nach Straßennamen und Jahren auflisten)

4. Wo wurden bei der Umstellung vorhandene Straßenlaternen benutzt bzw. umgebaut, und wo wurden diese durch neue ersetzt?

5. Hatte/hat die Umstellung auf LED-Beleuchtung Auswirkungen auf die Anzahl der vorhandenen Straßenlaternen? Wenn ja, welche.

6. Gibt es Vorgaben (z. B. in Bezug auf Helligkeit), die bei einer Umstellung auf LED-Beleuchtung erfüllt werden müssen? Welche sind das, und wie werden diese durch wen überprüft?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie oft ist die BSR zur Müllbeseitigung in der Iranischen Str. vor Ort?

2. Sind die Reinigungsintervalle der BSR dort häufiger als üblich?

3. Ist dem Bezirksamt ein illegaler Autohandel in der Iranischen Str. bekannt?

4. Wie oft ist das Ordnungsamt wöchentlich bzw. monatlich in der Iranischen Str. vor Ort?
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18.02.2018
Große Anfrage
Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die Versorgung von Spielplätzen im Bezirk Mitte z.Z. dar?

2. Konnte/kann das BA sein Ziel, dass es in der BA Vorlage 86/2017 gesetzt hat,
a. im Jahr 2017
b. in den kommenden Jahren erfüllen?

3. Wie stellt sich die Bedarfsprognose für öffentliche Spielplätze in der bezirklichen SIKo dar?

4. Welche Möglichkeiten zur Realisierung neuer Spielplätze sieht das BA, insbesondere in Mangelgebieten des Bezirks, wie z.B. in Moabit?
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18.02.2018
Große Anfrage
Ich frage das Bezirksamt,

1. ob die in der Presse getätigte Aussage der Geschäftsführerin der Kita Alegria, Frau Carmen Peral Ruiz, zutrifft, dass Seitens der Kita dem Bezirksamt das Angebot gemacht wurde, weitere 70 Kitaplätze zu schaffen?

2. Wurden die von der Kita Alegria beauftragten Sanierungsmittel für den Ausbau der Kitaplätze Seitens des Bezirksamtes abgelehnt?

3. Wenn ja, warum?

4. Welche nächsten Schritte plant das Bezirksamt um eine gemeinsame Lösung mit der Kita Alegria in der Schmidtstr. zu finden?
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18.02.2018
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass durch das Anbringen von herausnehmbaren Vierkant Absperrpfosten versehen mit einem massiven Feuerwehr-Dreikantschloss, dass unerlaubte Parken von Fahrzeugen der Schülern des OSZ und Anderer an der Ecke Otto-Dix- Straße / Claire-Waldoff- Promenade ausgeschlossen ist und die Ecke Claire-Waldoff-Promenade / Invalidenstraße (ehemalige Grünfläche) ebenfalls so abgesichert wird, dass auch dort unerlaubtes Parken von Fahrzeugen in Zukunft ausgeschlossen ist.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie der Schwimmunterricht im Bezirk Mitte bereits in den Kita-Alltag integriert werden kann.
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18.02.2018
Antrag
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den tierschutzwidrigen Handel mit Welpen wirksamer zu bekämpfen. Dazu sollte ein bezirksübergreifendes Meldesystem, dass die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst, geschaffen werden.
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