Im November 2011 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die bezirkliche Parkraumbewirtschaftung und die Nachfrage nach Leistungen aus dem Bildungspaket der Bundesregierung. Zudem fordert die CDU-Fraktion in Anträgen das Ende des Grillens im Großen Tiergarten und die Prüfung der Einrichtung eines WLAN-Netzes in Mitte.  

Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Bezirksverordneten den Vorstand der BVV sowie das Bezirksamt Mitte. Die CDU-Fraktion freut sich, dass Diethard Rauskolb einstimmig zum Vorsteher und Carsten Spallek zum Bezirksstadtrat gewählt worden ist. "Die CDU-Fraktion bedankt sich für das Vertrauen, das Diethard Rauskolb und Carsten Spallek ausgesprochen worden ist. Ich sehe den heutigen Abend als gelungenen Auftakt für die vereinbarte Zählgemeinschaft von SPD und CDU und freue mich auf die weitere Arbeit" fasste Thorsten Reschke, CDU-Fraktionsvorsitzender, die erste Sitzung der BVV Mitte zusammen.

Der Bezirk Mitte ehrte heute einen aufrechten Preußen, überzeugten Demokraten und mutigen Patrioten: an den ehem. Berliner Polizei-Vizepräsidenten Dr. Bernhard Weiß erinnert nunmehr endlich eine Straße in der Nähe vom Alexanderplatz!

Die Mitglieder der CDU-Fraktion Mitte haben haben am heutigen Abend einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde Thorsten Reschke bestätigt, zu Stellv. Vorsitzenden wurden Ada Wendel, Heinz Kiske und Diethard Rauskolb und zu Beisitzern Florian Schwanhäußer und Dr. Hagen Streb gewählt - alle Wahlergebnisse erfolgten einstimmig. 

Die CDU-Fraktion bekräftigt das mit der SPD vereinbarte Ende des Grillens im Großen Tiergarten ab dem kommenden Jahr: jährliche Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro für die Entsorgung von bis zu 160 Tonnen Grillmüll sind für den Bezirk nicht länger hinnehmbar. Allein in den ersten neun Wochen der Grillsaison 2011 sind Gesamtkosten in Höhe von 135.000 Euro entstanden (BA Mitte, DS 2054/III).

Das Bezirksamt Mitte hat als erster Bezirk in Berlin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betrieb von Ferienwohnungen in einem Wohnhaus zu unterbinden. Das Bezirksamt folgt damit, spät aber immerhin, einer Antragsinitiative der CDU-Fraktion. 

Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD haben sich auf einen Entwurf zur Bildung einer Zählgemeinschaft geeinigt. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass die SPD den Bezirksbürgermeister inklusive der Abteilung Gesundheit sowie die Stadträtin/den Stadtrat für Jugend, Schule und Sport stellt. Die CDU verantwortet den Ressortbereich Stadtentwicklungsamt, Tiefbau und Landschaftsplanungsamt, Ordnungsamt sowie Wirtschaftsförderung.

Organisatorisch beginnt die neue Wahlperiode der BVV Mitte mit dem Umzug aus dem Neuen Stadthaus in das Rathaus Mitte. Nachdem in der letzten Woche das Büro der BVV Mitte an den neuen Standort wechselte, ziehen in dieser Woche auch die Fraktionen an die Karl-Marx Allee.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Mitte konnte die CDU nicht ausreichend vom berlinweiten Trend der CDU Berlin profitieren und musste leichte Verluste hinnehmen. Die künftige CDU-Fraktion Mitte wird zehn Mitglieder umfassen und die CDU Mitte wird einen der fünf Bezirksstadträte stellen.

Das Land Baden-Württemberg fordert in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Bundesregierung auf, mittels einer gesetzlichen Regelung eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten, Meldepflichten und Präventionsmaßnahmen für die Betreiber sowie Sanktionsmaßnahmen für die Behörden zu schaffen. Für die CDU-Fraktion Mitte ein richtiger und wichtiger Schritt, um die Fehler der letzten Jahre nicht zu wiederholen!