Mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen bringt sich die CDU-Fraktion Mitte in diesem Monat in die BVV-Diskussionen ein.

Beim gemeinsamen Neujahrsempfang von CDU Kreisverband und CDU-Fraktion Mitte im Rathaus Mitte feierten über 350 Mitglieder mit vielen Vertretern von bezirklichen Initiativen, Organisationen und Vereinen.

Insgesamt vier Bürgeranfragen wurden zur Sitzung der BVV Mitte im Januar 2012 eingereicht: eine Anfrage thematisiert den Kreuzungsbereich Granseer Straße / Swinemünderstraße, eine weitere die Auswirkungen möglicher Haushaltsdefizite auf die Schulen im Bezirk und zwei Anfragen wurden zur Abgabe des Rathaus Neubauturmes Wedding an das Jobcenter Mitte gestellt.

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sollen künftig digitaler arbeiten. Das fordern die CDU-Fraktion von Spandau, Neukölln und Mitte. Wie deren Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner, Christina Schwarzer und Thorsten Reschke am Donnerstag sagten, sei es an der Zeit die bestehenden technischen Möglichkeiten auch auf die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlungen auszuweiten. Daher fordern die beiden Fraktionen in gleichlautenden Anträgen vom Berliner Senat, die Programmierung eines 'BVV-Apps' für das Ratssystem der Berliner Verwaltung.

Im Dezember 2011 schlug die CDU-Fraktion elf Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgerdeputierte in den BVV-Ausschüssen vor. In zwei Anfragen thematisierten wir die Abgabe des Turmes im Rathaus Wedding sowie mögliche Mehrausgaben bei den Personalkosten des Bezirks. 
Im Januar 2012 thematisiert die CDU-Fraktion in ihren Anfragen an das Bezirksamt die Vergabe von Anwohnerparkvignetten im Bezirk sowie die Teilnahme an der städtebaulichen Kriminalpravention der Berliner Polizei. In Anträgen fordert die CDU-Fraktion die Programmierung eines BVV-App sowie einheitliche Regelungen zum Verkauf von "E-Zigaretten". 

Die CDU-Fraktion Mitte hat für die 14 Ausschüsse sowie den Ältestenrat der BVV Mitte ihre Ansprechpartner benannt.

Es ist unsere traurige Pflicht mitteilen zu müssen, dass am 17. November 2011 der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Tiergarten, Kurt Lauke, im Alter von 75 Jahren verstorben ist.